Sorge um Ostdeutschland
Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) lässt keine Zweifel daran: Der Betrieb der PCK Raffinerie in Schwedt muss gesichert werden. Als ein „wesentlicher Versorgungspunkt für Ostdeutschland“ ist der Standort von strategischer Bedeutung. Die Bundesregierung ist auf der Suche nach einer sanktionskonformen Lösung, die den Fortbestand der Raffinerie garantiert.
Die komplexe Lage erfordert stetige Anstrengungen. Kaiser begleitet die dynamische Entwicklung engmaschig. Die Sorge vor Engpässen in der Kraftstoffversorgung ist spürbar, doch betont eine Sprecherin Kaisers, dass kein Anlass zur Panik bestehe. Es würden Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Rosneft im Fokus
Hintergrund der Bemühungen sind die US-Sanktionen, die der mehrheitlich deutschen Tochter des russischen Konzerns Rosneft gehörenden Raffinerie drohen. Gespräche mit dem US-Finanzministerium laufen, um eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die PCK Raffinerie zu erwirken. Die Aussetzung der Sanktionen ist derzeit nur bis zum 29. April befristet.
