Direktzahlungen statt Gießkanne
Der Digitalpolitiker und ehemalige CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus schlägt Alarm: Für akute Notsituationen, wie sie die aktuelle Energiepreiskrise darstellt, fordert er die Einführung eines staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der Tat schlecht, dass wir es bisher nicht schaffen, diesen Kanal zu nutzen“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel Background“. Er plädiert für „zielgenaue“ Hilfe, um Krisensituationen effektiv zu bewältigen, statt auf pauschale Lösungen wie die „Gießkanne“ zu setzen.
Fairness bei CO2-Preis
Auch die fehlende Einführung eines Pro-Kopf-Klimageldes bedauert Brinkhaus. Zwar würde ein solches Geld allen zugutekommen. Doch für ihn sei es eine Frage der Fairness gegenüber den Bürgern, „die Mehrbelastungen durch den höheren CO2-Preis zumindest zu Teilen wieder zurückzugeben“.
Weniger Abhängigkeit forciert
Die Lehren aus der vergangenen Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine seien aus seiner Sicht zu wenig gezogen worden. „Wenn in einer Weltregion eine Krise ist, schlägt das bei uns zu hart durch“, so Brinkhaus. Daher sei es essenziell, die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren.
Kritik an „fossilfreundlichem“ Kurs
Zur Kritik, Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) verfolge mit ihren Energiegesetzen einen Kurs pro Fossile, äußerte sich Brinkhaus diplomatisch: „Es wäre, bei allem, was Katherina Reiche wirklich gut macht, einfacher, wenn das Thema `Erneuerbare und Energieeffizienz` positiver `geframt` würde.“
Gegen Lockerung beim Emissionshandel
Abstriche beim Emissionshandel, wie sie in Teilen der CDU/CSU diskutiert werden, lehnt Brinkhaus entschieden ab. „Der ETS-2 für Gebäude und Verkehr muss erhalten bleiben. Die Diskussion darüber läuft gerade in die falsche Richtung.“ Unternehmen benötigten Planungssicherheit, da sie bereits in beide Emissionshandelssysteme investiert hätten.
