Schwesig fordert von Merz „Gesamtkonzept“ für Sozialstaat

Schwesig warnt vor Reform-Chaos

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht Druck auf die Bundesregierung. Die ständigen Diskussionen über einzelne Reformen im Sozialbereich sorgten für Verunsicherung, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn jeden Tag ein neuer Reformvorschlag diskutiert wird, führt das zu Angst und Verunsicherung“, mahnte Schwesig.

Merz soll stabilisieren

Sie fordert daher einen klaren Kurswechsel von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen“, verlangte Schwesig. Zwar sei die Modernisierung des Sozialstaats richtig, doch die Lösungsansätze müssten „vernünftig und ausgewogen sein“. Die Beiträge könnten nicht immer weiter steigen, so die Ministerpräsidentin.

Kabinettsbeschluss steht an

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch Eckwerte für den Haushalt und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen.