Reaktionen in Europa
In Berlin hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor der Jahresauftaktklausur der Fraktion eine klare, gemeinsam getragene Antwortenforderung betont. Er sagte, man müsse sich stärker als westliche Wertegemeinschaft positionieren, um auf die Entwicklungen in Venezuela zu reagieren. „Wir sehen, dass wir mit den Vorfällen in Venezuela auch in der westlichen Wertegemeinschaft die Verletzung des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten von Amerika erleben“, sagte er am Donnerstag vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Fraktion in Berlin. „Und daraus müssen wir auch Schlussfolgerungen ziehen.“
Außerdem betonte er, dass Europa eine tragende Rolle spielen müsse. „Wir brauchen eine starke Antwort der Wertegemeinschaft, für die wir auch als Bundesrepublik Deutschland stehen“, so Miersch. Das sei zunächst die Europäische Union. „Wir werden in Europa uns die Frage stellen müssen, ob wir adäquat die Dinge haben, um auf diese Entwicklung zu reagieren.“
Und man setze darauf, dass neben der Europäischen Union viele Staaten in der Welt dieselben Werte und auch das Völkerrecht nach wie vor teile. Es sei nötig, global Allianzen zu schmieden, zum Beispiel mit dem globalen Süden, um diese Werte auch weiter in diesen Zeiten durchzusetzen und zu leben, sagte der Fraktionsvorsitzende.
Für die Debatte verweist die Bundesregierung auf aktuelle Meldungen. Weitere Hintergrundberichte zu US-Politik in Venezuela finden sich unter anderem zu den Berichten US-Militäreinsatz in Venezuela und Venezuela-Politik und US-Öl-Lieferungen.
Ausblick und Allianzen
Experten warnen vor einer Verschiebung der Weltordnung und betonen, dass die USA weiterhin Einfluss nehmen. Der globale Süden solle stärker eingebunden werden, um Völkerrecht und Grundwerte dauerhaft zu schützen. Der Text verweist auf die Notwendigkeit, in Europa gemeinsam auf Entwicklungen zu reagieren und Allianzen weiter zu stärken.
Bei aller Sorge bleibe die Frage, wie Europa konkret reagieren kann, ohne eigene Stabilität zu gefährden. Die Debatte werde sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, auch vor dem Hintergrund weiterer Europäischer Partnerschaften.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
