Kritik am Vorgehen des Ministeriums
Der Wehrbeauftragte Henning Otte hat das Verteidigungsministerium scharf kritisiert. Der am Wochenende angekündigte Beförderungsstopp für Feldwebel müsse so kurz wie möglich ausfallen, forderte Otte. Seine Forderung: „Perspektiven dürfen nicht zerstört, berechtigte Erwartungen und Vertrauen nicht enttäuscht werden.“ Nach der Schaffung der notwendigen Grundlagen müsse der Stopp zügig aufgehoben werden. Rechtssicherheit und Planbarkeit seien essenziell für die Truppe.
Das Ministerium von Boris Pistorius (SPD) will ab dem kommenden Jahr auf ein Gerichtsurteil aus dem Vorjahr reagieren. Dieses hatte eine Beförderungspraxis angemahnt, die Leistungskriterien stärker gewichtet als reine Dienstjahre. Otte begrüßt grundsätzlich die Beseitigung des rechtlichen Missstands, doch die Art und Weise führe zu Unruhe. „Der Beförderungsstopp und eine beabsichtigte Entbündelung von Dienstposten zu Unruhe in der Truppe“, sagte er.
Unionspolitiker fordert Konzept
Auch die Opposition übt deutliche Kritik. Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verlangt ein „stimmiges Konzept für die Modernisierung von Laufbahnrecht und Besoldung“. Andernfalls drohe nicht nur das Misstrauen des Unteroffizierskorps, sondern auch eine Schädigung des gesamten Personalaufbaus.
Seine grüne Kollegin Sara Nanni wirft dem Ministerium mangelnde Vorbereitung und schlechte Kommunikation vor. „Das BMVg hat mal wieder eine Welle der Empörung nicht kommen sehen“, kritisierte sie im „Tagesspiegel“.
