Keine „schmutzige Politik“ auf dem Rücken von Einwanderern
Direkt nach der Buh-Kulisse für Friedrich Merz trat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf die Bühne des DGB-Kongresses. Ihren Auftritt nutzte sie, um auf vermeintliche Erfolge der Bundesregierung zu verweisen und die teils schwierige Weltlage zu thematisieren. „Kriege, Strafzölle, Unsicherheiten auf den Weltmärkten, hohe Energiepreise“, zählte sie auf und sprach die Sorgen vieler Beschäftigter an, die ihre Arbeitsplätze und ihre finanzielle Sicherheit bedroht sehen.
„Darauf müssen wir als Bundesregierung gemeinsam Antworten geben, und das ist nicht immer einfach. Ich möchte da auch gar nichts schönreden“, sagte Bas. Zugleich betonte sie aber die Unterschiede zwischen Union und SPD. „Diese sind selten so deutlich spürbar gewesen wie heute“, sagte sie und nannte dabei Rente, Krankenversicherung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitszeit als Beispiele.
Arbeitszeit trotz Koalitionsvertrag: „Nicht anfassen“
Beim heiklen Thema Arbeitszeit machte Bas deutlich, wo ihre persönliche Präferenz liegt: „Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an.“ Jedoch räumte sie die Verankerung im Koalitionsvertrag ein und kündigte an, weiter auf eine Einigung mit den Sozialpartnern setzen zu wollen. „Ich werde weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten kämpfen, insbesondere wenn es um die Gesundheit und den Arbeitsschutz von Beschäftigten geht. Darauf könnt ihr euch verlassen.“
Die Ministerin listete eine Reihe von Erfolgen auf: die Erhöhung des Mindestlohns, die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung. Hinzu kommen das Tariftreuegesetz und ein geplanter nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung. Auch die Verlängerung der Rentenhaltelinie wurde als Erfolg verbucht. „Eine faire Rente ist kein Luxus, sondern hart erarbeitet und verdient.“
Sozialstaat: Klüger statt kleiner
Der geplante Umbau des Sozialstaats bedeute keine Kürzungen. „Reform heißt nicht gleich Kürzung“, stellte Bas klar. Ziel sei es, die soziale Sicherung „klüger zu machen“. Die Sozialstaatskommission habe dank des Drucks der Gewerkschaften gute Ergebnisse erzielt, die nun eins zu eins umgesetzt würden.
Zurückgriff nahm Bas auf ihre umstrittenen Äußerungen bezüglich der Einwanderung in Sozialsysteme. Sie wandte sich entschieden gegen die Instrumentalisierung durch Rechtsextreme und bekräftigte, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen oder als Fachkräfte gebraucht würden, willkommen seien. Gleichzeitig betonte sie: „Sozialleistungsmissbrauch lehnen wir scharf ab und bekämpfen ihn.“
Wirtschaft muss auch auf Beschäftigte schauen
Kritik aus der Wirtschaft wies Bas zurück. „Man erreicht kein Wirtschaftswachstum, indem man Beschäftigte schlechter schützt oder wie Zitronen auspresst.“ Investitionen, faire Löhne und soziale Sicherheit seien Grundlagen des wirtschaftlichen Erfolgs. „Wenn ich dafür als Blockiererin bezeichnet werde, dann halte ich das aus.“
Weitere Forderungen betrafen eine aktive Industriepolitik zum Schutz vor unfairem Wettbewerb und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Hier mahnte Bas vor Stellenabbau, betonte aber auch das Potenzial von KI bei entsprechender Qualifizierung und Mitbestimmung der Beschäftigten. Auch der Ausbildungsmarkt und die Probleme von Frauen in Teilzeit sowie faire Arbeitsmigration wurden thematisiert.
