Doch das Ergebnis sorgt für einen politischen Beben: Die AfD stimmte mit der Union und FDP für den Antrag. Ein Tabubruch, sagen Kritiker. Ein Sieg für die Demokratie, sagt die AfD. Merz selbst zeigt sich zurückhaltend.
Union setzt sich durch – aber zu welchem Preis?
Die Abstimmung verlief dramatisch: Von den insgesamt 733 Abgeordneten beteiligten sich 692, zehn enthielten sich. 41 stimmten gar nicht ab. Damit sicherte sich die Union mit nur drei Stimmen Vorsprung die Mehrheit für ihren Antrag. Ein Signal – aber ohne rechtliche Bindung.
Dennoch: Die Debatte eskaliert! Die AfD feiert das Ergebnis als historischen Wendepunkt, während die Ampel-Fraktionen empört reagieren.
▶︎ Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) attackierte Merz auf X: „Seit 1949 war immer klar: Demokraten verschaffen sich keine Mehrheiten im Bundestag mit Rechtsradikalen. Friedrich Merz hat diesen Konsens der demokratischen Mitte heute aufgekündigt.“
▶︎ Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sprach von einem „Tabubruch“, da CDU und FDP bewusst die Zustimmung einer Partei in Kauf genommen hätten, „die in Teilen gesichert rechtsextrem ist.“
▶︎ Katharina Dröge, Co-Fraktionschefin der Grünen, zeigte sich „erschüttert“ und forderte von Merz eine klare Absage an die AfD: „Es braucht eine Zusage von ihm, dass er in Zukunft so etwas nicht wiederholt.“
Merz: „Bedauere diese Mehrheit“
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich zurückhaltend zum Zustandekommen des Ergebnisses: „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.“
Proteste, Tumulte und Buh-Rufe – Deutschland gespalten?
Während die Union den Erfolg feiert, rumort es im Land. Vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelten sich Demonstranten. Laut den Organisatoren protestierten rund 2.000 Menschen gegen die Entscheidung, während die Polizei die Zahl auf 650 Teilnehmer bezifferte. Das Konrad-Adenauer-Haus wurde mit Gittern abgesichert.
Auch im Bundestag selbst kochten die Emotionen hoch: SPD und Grüne buhten Merz aus, als er ans Rednerpult trat. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union „Leichtfertigkeit“ vor, die „Rechtsbeugung“ gleichkomme. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einem „schweren Schaden für die Demokratie“.
Die AfD hingegen feierte den Moment als Wendepunkt. Alice Weidel schrieb auf X: „Das ist ein historischer Tag für Deutschland! Bürgerliche Mehrheiten haben im Sinne der Menschen in unserem Land entschieden.“
Was bedeutet das Votum für die Zukunft?
Zwar ist der Unions-Antrag nicht bindend, aber das Signal ist unübersehbar: Für eine härtere Migrationspolitik gibt es im Bundestag eine Mehrheit. Das könnte sich bereits am Freitag zeigen – dann steht die entscheidende Abstimmung über den eigentlichen Gesetzesentwurf an. Sollte auch hier eine Mehrheit zustande kommen, könnte eine grundlegende Wende in der deutschen Asylpolitik bevorstehen.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutete bereits an, dass sich eine „neue Realpolitik in der Migration“ durchsetze.
Aber wie stabil ist die Mehrheit? Wird es der Union am Freitag gelingen, auch für den Gesetzesentwurf genügend Stimmen zu bekommen? Oder platzt das Vorhaben in letzter Sekunde? Die kommenden Tage werden entscheidend.
