Lob für Hartz IV-Reformen – jetzt herrscht Stillstand?
„Wir müssen uns stärker anstrengen.“ Mit diesen Worten beschreibt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die aktuelle Gemengelage in Deutschland. Im Gespräch bei ntv mahnte er ein „Mehr Bock auf Arbeit“ an und betonte, dies habe nichts mit mangelnder Einsatzbereitschaft zu tun. Vielmehr sei Deutschland zu lange auf den Erfolgen der Hartz IV-Reformen ausgeruht, so Kampeters Ansicht. Die einstige Spitzenposition in Europa sei längst verloren, eine „Fehlanzeige“, wie er es formulierte.
Hohe Hürden für Unternehmen
Die Kostenlast für Unternehmen sei immens. Kampeter nannte Energiekosten, Bürokratie und Personalkosten als entscheidende Faktoren. Diese seien nur tragbar, solange Deutschland mit seinen Produkten unangefochten an der Spitze stehe. Doch selbst in Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie zeige sich, dass andere Länder aufholen und „vernünftige Autos bauen“.
Kritik an der Regierung
Der Bundesregierung warf Kampeter „Nichteinhalten“ vor. Reformen würden zwar immer wieder angekündigt, doch die konkrete Umsetzung bleibe aus. Die Politik müsse endlich die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir können die Steuern nicht machen. Wir können nur gute Produkte, gute Dienstleistungen anbieten“, so die klare Botschaft des BDA-Chefs. Der Rest sei Aufgabe der Regierungspolitik.
