Harte Strafen gefordert
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die Pläne der Bundesregierung zur Verschärfung des Gesetzes bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte begrüßt. Er betonte, dass solche Übergriffe kein Einzelfall mehr seien, sondern zum Alltag gehörten. „Wer Einsatzkräfte angreift, greift den Rechtsstaat an“, sagte Peglow und forderte spürbare Konsequenzen. Die geplante Anhebung der Mindeststrafe von drei auf sechs Monate soll den Spielraum für milde Sanktionen verringern und den Druck zu einer Anklage erhöhen.
Konsequente Verfahren statt Symbolpolitik
Peglow reichte dies jedoch nicht aus. Er mahnte, dass höhere Strafrahmen allein nur eingeschränkt abschreckend wirken, besonders bei spontanen Taten unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Entscheidend sei, dass der Rechtsstaat funktioniere. Schutz entstehe durch schnelle Ermittlungen, konsequente Anklagen und zeitnahe Urteile. „Symbolpolitik hilft den Einsatzkräften nicht“, so der BDK-Chef. Wenn Verfahren im Sand verliefen, verliere das Strafrecht seine Wirkung.
Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt
