Diätenerhöhung sorgt für Debatte
Rund 500 Euro mehr im Monat sollen die Bundestagsabgeordneten ab dem 1. Juli 2026 erhalten. Dann würde die Nettobesoldung rund 12.330 Euro brutto betragen. Grund dafür ist ein gesetzlich verankerter Mechanismus, der die Bezüge an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Doch diese automatische Erhöhung sorgt für unterschiedliche Meinungen unter den Fraktionen.
Union und SPD sehen Transparenz
Die Unionsfraktion, vertreten durch den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU), verteidigt die Regelung als transparent und nachvollziehbar. „Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren“, erklärt Bilger. Der Maßstab sei die Entwicklung der Durchschnittslöhne im Vorjahr. Auch Senkungen seien möglich.
Ähnlich äußert sich die SPD. „Aus guten Gründen stimmen wir nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese. Das System, das sich an den Durchschnittslöhnen orientiert und auch Rückgänge wie 2021 erlaubte, habe sich bewährt.
Grüne verteidigen Anpassungsmechanismus
Auch die Grünen halten den Anpassungsmechanismus für wesentlich. Rechtspolitischer Sprecher Helge Limburg betont gegenüber der „Welt“: „Man halte den Anpassungsmechanismus für Abgeordnetendiäten für einen wichtigen Bestandteil, da er Transparenz schafft und verhindert, dass die Abgeordneten jedes Jahr selbst über deren Anpassung entscheiden.“ Eine Aussetzung sei zwar denkbar, müsse aber gut begründet sein.
Linke und AfD gegen Automatik
Ganz anders sieht das die übrige Opposition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, lehnt die Regelung grundsätzlich ab und verweist auf wiederholte Antragsinitiativen zur Abschaffung. „Die AfD-Fraktion lehnt die gesetzliche Regelung, wonach die Diäten der Abgeordneten automatisch jedes Jahr angepasst werden, seit jeher ab.“
Auch die Linken-Fraktion spricht sich gegen die geplante Erhöhung aus. „Die Fraktion lehnte die geplante Diätenerhöhung zum 1. Juli 2026 wie schon in den Jahren zuvor ab“, erklärt Ina Latendorf. Die Fraktion sieht dringenden Reformbedarf und kündigt eine weitere parlamentarische Initiative an.
