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Zentrale Themen: Sicherheit, Wirtschaft, Migration – und Wahlrecht
In der Präambel des Vertrags heißt es: „Deutschland steht vor historischen Herausforderungen.“ Dazu zählen laut den Regierungsparteien unter anderem der russische Angriffskrieg, wirtschaftliche Schwächen im Inland sowie ein zunehmender Druck auf demokratische Strukturen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer neuen Reform des Wahlrechts. Union und SPD planen, zentrale Punkte der von der Ampel-Koalition beschlossenen Änderungen wieder rückgängig zu machen. Konkret heißt es im Vertrag:
„Die Wahlrechtskommission wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann.“
Auch weitere Punkte stehen auf der Agenda:
- Einführung einer Deckelung von Ausgleichsmandaten, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern
- Gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen durch Reformen der Wahllisten
- Prüfung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Opposition übt Kritik
Die Grünen warfen Union und SPD vor, das Land zu spalten. Sie kritisieren, dass die im Bundestag bereits beschlossene Wahlrechtsreform nun erneut zur Debatte gestellt werde. Die Koalitionsparteien betonen hingegen, dass die Korrekturen notwendig seien, um Direktmandate und die Legitimität des Wahlrechts zu stärken.
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