Gefahr der Schwächung
Die Grünen sehen die Gefahr, dass durch die geplante Umstrukturierung funktionierende und wirksame Strukturen gefährdet werden könnten. Gleichzeitig könnten Bereiche fortgeführt werden, deren Effektivität nicht ausreichend belegt ist.
„Solch weitreichende Entscheidungen über den Einsatz öffentlicher Mittel dürfen nicht in einem solchen Blindflug erfolgen“, heißt es in dem Antrag, über den der „Stern“ berichtet.
„Ideologische Prioritätensetzung“
Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte scharf die aktuelle Vorgehensweise: „Der Umbau des Programms […] trägt die Handschrift ideologischer Prioritätensetzung statt fachlich begründeter Politik.“ Bis heute fehle eine fundierte Grundlage für die geplanten Eingriffe.
Das Programm, das 2014 von der damaligen SPD-Familienministerin Manuela Schwesig ins Leben gerufen wurde, sei gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen eine wichtige Säule für demokratische Bildungsarbeit und Beratungsangebote.
„Generalverdacht gegen Zivilgesellschaft“
Khan warf der Bundesregierung einen „unangebrachten Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft“ vor. Statt Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten, würden funktionierende Strukturen durch „politisch motivierte Schnellschüsse“ infrage gestellt. Das schwäche genau jene, die sich gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.
Bundesförderprogramme dürften nicht zum Instrument ideologischer Profilierung werden, so die Grünen-Abgeordnete weiter. Verantwortungsbewusster Einsatz öffentlicher Mittel orientiere sich an wissenschaftlicher Evidenz und tatsächlicher Wirksamkeit, nicht an parteipolitischen Motiven.
