Reichinnek kritisiert stockende Reformen
Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der SPD-Fraktion hat die linke Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nicht überzeugt. „Es ist ja nett, dass die Koalitionäre jetzt wieder miteinander reden und sich nicht anschreien – aber nett löst die Probleme im Land nicht“, sagte Reichinnek den Sendern RTL und ntv. Sie bemängelt, dass die Koalition bei keinem der fünf großen Reformvorhaben – Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Rente – auf einem guten Weg sei.
Appell zu mehr Solidarität
Reichinnek prangert an, dass stets die Mehrheit der Bevölkerung mehr leisten und weniger bekommen solle. „Es kann nicht sein, dass immer die Mehrheit mehr leisten und weniger bekommen soll.“ Sie sieht dringenden Bedarf für Proteste auf der Straße, da die Regierung „jeden Tag neue Angriffe auf die Menschen im Land“ fahre. Besonders kritisch sieht sie die Frage, wer die finanzielle Last tragen soll: „Interessant ist immer, wer den Gürtel enger schnallen soll: Das geht meistens an die Menschen, die diesen Laden überhaupt am Laufen halten.“
Pflegekrise und Finanzierung
Besorgt äußerte sich die Linken-Politikerin hinsichtlich der Pflege. Die monatlichen Kosten von bis zu 3.000 Euro für einen Heimplatz seien für Betroffene katastrophal. „Wer soll sich das denn leisten?“ gefordert sei eine Solidarversicherung, in die alle einzahlen, um Beiträge zu senken und trotzdem eine Vollversicherung zu gewährleisten. Zur Finanzierung notwendiger Reformen sieht Reichinnek ein Ende der Schuldenbremse und die Einführung einer Vermögenssteuer als unerlässlich an.
Regierungsfähigkeit der Linken
Trotz der Spannungen innerhalb der Koalition rechnet Reichinnek nicht mit baldigen Neuwahlen. Sie glaube, die Regierungsparteien seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Ihre eigene Partei, die Linke, sehe sie „regierungsfähig“. „Wir sind bereit auf allen Ebenen, etwas dafür zu tun, dass es den Menschen besser geht und wir haben ja auch schon bewiesen, dass wir regieren können“, betont Reichinnek.
