Schutzräume sind nur ein Anfang
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSGB) sieht in den angekündigten Investitionen in Schutzräume eine notwendige, aber bei weitem nicht ausreichende Maßnahme für den Zivilschutz. „Die angekündigten Investitionen in Schutzräume sind deshalb ein wichtiger erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte DSGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).
Berghegger betont, dass eine dauerhafte Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen Ebenen unerlässlich ist. „Erforderlich ist eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung der zivilen Verteidigung auf allen staatlichen Ebenen – ausdrücklich auch für laufende Kosten.“, forderte er.
Kommunen fühlen sich finanziell überlastet
Die aktuelle Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden sei dramatisch, so Berghegger. Das angekündigte Sondervermögen für Länder und Kommunen sei angesichts des gewaltigen Investitionsbedarfs bereits jetzt überzeichnet. „Die Kommunen investieren in Straßen, Brücken, Energieversorgung, digitale Netze, Warnsysteme und Kriseninfrastruktur – also genau in die Infrastruktur, die auch für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Nato unverzichtbar ist.“
Der Bund solle die neuen finanziellen Möglichkeiten durch die Ausnahmeregelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse nutzen, um gemeinsam mit den Kommunen die sogenannte Dual-Use-Infrastruktur zu finanzieren. Berghegger verlangt: „Wer von den Kommunen mehr Verantwortung im Bevölkerungsschutz erwartet, muss ihnen dafür auch dauerhaft die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“
