Schwesig: „Keine Reform, sondern Verschiebung“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die geplante Reform der Pflegeversicherung scharf kritisiert. Gegenüber der „Bild“-Zeitung äußert sie Bedenken, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen statt einer Entlastung eine zusätzliche Belastung für Pflegebedürftige und ihre Familien darstellen würden. „Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten“, sagte Schwesig und fügte hinzu, dass dies lediglich zu höheren Zuzahlungen führe.
Die SPD-Politikerin sieht darin keine nachhaltige Lösung: „Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten.“ Sie fordert ein umfassendes Konzept, das alle Ebenen – Bund, Länder, Kommunen – sowie die Pflegeeinrichtungen einbezieht.
Czyborra: Gefahr der Altersarmut
Auch die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilt die Bedenken. Sie warnt in der „Bild“ davor, dass ein späteres Einsetzen der Zuschüsse zur Pflege im Heim in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut führen könne. „Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter“, so Czyborra.
Die Kritik richtet sich gegen erste Berichte, die besagen, dass Pflegeheimbewohner künftig bis zu sechs Monate länger die vollen Kosten selbst tragen müssten.
