Strompreis im Fokus
Bundeswirtschaftsministerin Katja Reiche (CDU) macht Druck für eine zügige Reduzierung der Stromsteuer. „Sobald im Haushalt Spielräume dafür da sind, muss das kommen“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. Die Bereitschaft dazu sei auch im Bundesfinanzministerium vorhanden, das alle Optionen zur Senkung prüfe. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere von der Unionsfraktion, käme Dringlichkeit für eine solche Maßnahme.
Tankrabatt-Debatte
Reiche verteidigte die vom Kabinett beschlossene 12-Uhr-Regel an den Tankstellen sowie den Tankrabatt. Diese Maßnahmen schafften Verlässlichkeit für die Verbraucher, da sie für ein einmalig festgesetztes Preisniveau sorgten. Hohe Preisaufschläge bei Benzin und Diesel seien dadurch abgemildert worden. Die Mineralölwirtschaft gebe den Rabatt an die Kunden weiter, so Reiche. Eine Subventionierung von Urlaubsflügen sei aber keine Aufgabe der Bundesregierung.
Keine Entscheidung über Verlängerung
Ob der Tankrabatt über die laufenden Sommerferien hinaus Bestand haben wird, ist derzeit noch offen. Hierzu gebe es laut Reiche „noch keine Festlegung“.
