Streit um AfD-Regierungsbeteiligung
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Forderungen aus dem Kreis der Landesinnenminister zurückgewiesen, sich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt vorzubereiten. Er halte von solchen öffentlichen Diskussionen nichts, sagte Throm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr müsse jeden Tag dafür gearbeitet werden, dass es gar nicht erst soweit komme.
Die AfD könnte laut aktuellen Umfragen bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt werden. Dieses potenzielle Szenario hat parteiintern für Spannungen gesorgt. Mehrere Landesinnenminister hatten am Wochenende öffentlich darauf gedrängt, sich auf den Fall einer Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten vorzubereiten. Von dort wird argumentiert, dass der Zugang der AfD zu sicherheitsrelevanten Informationen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen könnte.
Throms klare Absage unterstreicht eine gespaltene Haltung innerhalb der Union im Umgang mit der Möglichkeit einer Ministerbeteiligung der AfD. Während einige die Notwendigkeit sehen, sich auf alle politischen Eventualitäten einzustellen, betont die Fraktionsspitze laut Throm die Dringlichkeit, eine solche Entwicklung aktiv zu verhindern.
