Ifo-Chef: „Besser neu wählen“
Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, äußert sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ deutlich: Scheitert die Bundesregierung daran, sich auf notwendige Wirtschaftsreformen zu verständigen, sei ein Gang zu den Wählern die konsequentere Lösung. Auch wenn dies vorübergehend für Unsicherheit sorgen könnte, liege darin die Chance für einen klaren Kurs.
Reformstau bedroht Stabilität
Die aktuelle Sicherheitslage macht eine Einigung auf einen tragfähigen wirtschaftspolitischen Weg umso dringlicher, so Fuest. Eine fortwährende Blockade von Reformen ist für ihn keine Option. Er fordert eine Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbelt und die Menschen von ihrer harten Arbeit mehr profitieren lässt. Dafür müssten allerdings die Staatsausgaben sinken.
Staatsausgaben weit gestiegen
Die Ausgaben des Staates sind laut Fuest in den vergangenen Jahren massiv angewachsen. Von 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 sei der Anteil auf 49 Prozent gestiegen. Mit steigenden Verteidigungsausgaben wird dieser Trend laut Ifo-Chef weiter anhalten. Um trotz Steuersenkungen oder zumindest keiner weiteren Steuererhöhungen die Staatsfinanzen im Griff zu behalten, sei ein rigoroses Ausgabenmanagement unerlässlich. Unternehmer und Investoren sollten laut Fuest keine zusätzliche Belastung erfahren.
Aus für den Tankrabatt?
Eine Neuauflage des auslaufenden Tankrabatts erteilt Fuest eine klare Absage. Stattdessen spricht er sich für eine gezielte Entlastung von Haushalten mit niedrigerem Einkommen aus. Höhere Energiepreise könnten von der Politik nicht abgeschafft, sondern nur umverteilt werden. Direktzahlungen an einkommensschwache Haushalte seien hierfür die bessere Methode, da der Tankrabatt eher Besserverdienende begünstige.
