Abstimmungsbedarf bei Pflegereform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) muss ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung länger zurückhalten als geplant. Das Bundeskabinett wird das Papier voraussichtlich erst am 27. Mai beraten. Ursprünglich war die Entscheidung eine Woche früher angesetzt.
Dieser Aufschub ist für den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ein deutliches Signal. „Die Verschiebung zeigt deutlich, dass der Entwurf offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötigt als ursprünglich angenommen“, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zeit drängt.
Pflegebranche braucht Klarheit
Knieling mahnt die schwindende Zeit vor der parlamentarischen Sommerpause an. „Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können“, betonte er. Die Notlage vieler Pflegeheim-Betreiber sei angespannt.
Personelle Engpässe und steigende Kosten verschärfen die Situation. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger. Knieling fordert Antworten auf die drängenden Fragen nach einer generationengerechten Finanzierung und der Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung trotz Fachkräftemangels. „Es braucht endlich konkrete Schritte, um die Pflegeversicherung nachhaltig aufzustellen. Eine echte Pflegereform muss starre Versorgungsstrukturen aufbrechen, regulatorische Hürden abbauen und den Einrichtungen mehr Flexibilität ermöglichen“, so der VDAB-Chef. Die Bundesregierung müsse hier mit dem Kabinettsbeschluss liefern.
