Ruf nach neuem Bauplan
Sachsen steht unter Druck. Das spürt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) tagtäglich. Nun richtet er ungewohnt scharfe Kritik an die Adresse der Berliner Koalition. „Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten“, fordert Kretschmer im Gespräch mit dem stern. Es reiche längst nicht mehr, an Details herumzudoktern. Die Zeit dränge.
Er warnt eindringlich: Kommen die großen Reformen nicht, droht nicht nur Stillstand. „Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht.“ Kretschmer sieht darin auch eine Gefahr für die Stabilität vieler Regionen, besonders im Osten. Die Stärkung der AfD, die ein solches Szenario befeuern könnte, malt er als besonders düstere Aussicht.
Kommunen im Finanznotstand
Kretschmer macht seine Frustration über langwierige und unzureichende Reformansätze deutlich. Er verweist auf die Sozialstaatsreform, deren Einsparungen seiner Meinung nach nicht annähernd ausreichen, um die klammen Kommunen zu entlasten. Hier sei der Bund gefordert zu handeln: Entweder müssten Leistungen gekürzt werden, die vielerorts schon heute kritisch sind, oder Berlin müsse die fehlenden rund 30 Milliarden Euro übernehmen. Ein klares Ultimatum, das die Verteilungskämpfe um staatliche Gelder verschärfen dürfte.
Gerade die SPD und die Gewerkschaften bekommen bei Kretschmer sein Fett weg. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter“, findet der CDU-Politiker. Es gehe um pragmatische Lösungen, nicht um ideologische Grabenkämpfe.
