Bayerns SPD fordert mehr Mitsprache bei Sozialreformen

Länder kritisch bei Reformen

Bayerns SPD-Chef Sebastian Roloff hat die Bundesregierung aufgerufen, die Länder bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen stärker einzubinden. Nur so könne Akzeptanz geschaffen und Widerstände vermieden werden.

„Reform funktioniert nur mit allen Beteiligten – Gewerkschaften, Arbeitgeber, Länder“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer die Länder erst am Ende eines Prozesses einlade, riskiere Widerstand. Das gelte besonders für die geplanten Steuer reformen.

Soli-Abschaffung als Teil einer Lösung

Konkret sprach sich Roloff, der dem linken Flügel der SPD zugeordnet wird, gegen eine pauschale Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. „Den Soli, den heute nur Topverdiener zahlen, einfach abzuschaffen – das ist keine Wirtschaftspolitik“, so Roloff. Er sei jedoch offen für Gespräche, den Soli im Rahmen einer größeren Paketlösung zu behandeln. Als Alleingang oder „Allheilmittel“ sehe er die Abschaffung jedoch nicht.