Mehr Pragmatismus statt Detailstreit
Das Vertrauen der Bürger in die aktuelle Bundesregierung bröckelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DST) sieht von der schwarz-roten Koalition dringenden Handlungsbedarf. Hauptgeschäftsführer André Berghegger appelliert an die Politik, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und „politischen Klein-Klein“ zu beenden. Die Menschen erwarteten, dass das Land vorankomme und sich die Dinge verbesserten, sagte Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so seien sie auch bereit, vorübergehende Lasten zu tragen.
„Hier ist zunächst einmal eine deutlich bessere und klarere Kommunikation der Bundespolitik notwendig.“ Berghegger fordert mehr Pragmatismus und appelliert, die demokratische Mitte zu stärken und sich auf die Themen zu konzentrieren, die die Menschen wirklich bewegen. Weitere Auseinandersetzungen um Detailfragen verpassten die eigentlichen Herausforderungen und stärkten zugleich undemokratische Kräfte im Land, so der DST-Hauptgeschäftsführer.
Staatsfinanzen und Zukunftsfähigkeit
Ein zentraler Punkt, auf den sich die Bundesregierung laut Berghegger konzentrieren müsse, sei die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Nur so könnten notwendige Investitionen in die Zukunft des Landes getätigt werden. Wer stur an alten Positionen festhalte, bringe das Land nicht voran. „Auf dieses Ziel müssen sich alle demokratischen Parteien gemeinsam verpflichten und dazu auch bereit sein, bisherige Forderungen zurückzustellen“, so Berghegger.
Er warnt: „Die Menschen haben kein Verständnis mehr für Streit, denn in der Konsequenz schwinden die Möglichkeiten, unser Land zum Guten zu verändern. Wenn aber keine Spielräume für politisches Handeln mehr vorhanden sind, erschüttert das unser demokratisches Fundament.“ Die Einhaltung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag bis zur Sommerpause sei unerlässlich. Dazu zähle die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und die Entlastung der Kommunen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“.
Sicherheit und Vertrauen stärken
Fehlende finanzielle Mittel in den Städten und Gemeinden führen zu verfallender Infrastruktur und schwindenden Gestaltungsspielräumen. Das untergrabe den Glauben an die Lösungskompetenz des Staates, so Berghegger. Neben wirtschaftlichen Fundamenten müsse sich die Politik auch auf innere und äußere Sicherheit konzentrieren. Eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung seien essenziell.
Als weiteren Schwerpunkt nennt Berghegger die Stärkung des Vertrauens der Menschen in den Staat und die Demokratie. Er rät der Bundesregierung, sich ein Beispiel an der Kommunalpolitik zu nehmen. Dort gehe es weniger um parteipolitische Scharmützel, sondern um lösungsorientiertes Handeln zum Wohl der Bürger. Dieser Einsatz für das Zusammenleben vor Ort werde von den Menschen geschätzt, so Berghegger.
