Sparvorschlag aus alten Tagen
Sie nannten es die „Rasenmäher-Methode“. Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) schlagen vor, Subventionen pauschal zu kürzen. Das sei effektiver, als jeden einzelnen Posten mühsam zu rechtfertigen. Bereits 2003 hatten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten ein solches Konzept entwickelt – die „Koch-Steinbrück-Liste“.
Die aktuelle Bundesregierung steht vor der Herausforderung, den Haushalt zu sanieren und die geplante Steuerreform zu finanzieren. Steinbrück verweist auf einen Bericht des Kiel-Instituts für Weltwirtschaft. Demnach beliefen sich die gesamtstaatlichen Subventionen im Jahr 2024 auf rund 285 Milliarden Euro. Hier liege erhebliches Einsparpotenzial: „Zehn bis 15 Prozent kann man da durchaus einsparen“, so Steinbrück.
Koch ist überzeugt: „Jeder Unternehmenschef weiß: ‚Zehn Prozent gehen eigentlich immer‘.“ Er rechnet mit Einsparungen von rund zehn Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren. Entscheidend sei, dass diese Einsparungen nachhaltig sind und nicht nur einmalige Effekte.
