Streit um Abgeordnetengehälter
Die Linkspartei streitet intern über die Einführung eines verpflichtenden Gehaltsdeckels für ihre Bundestagsabgeordneten. Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann haben sich mit deutlicher Kritik gegen die Pläne des Parteivorstands gewandt. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das der „Welt“ und dem Magazin Politico vorliegt.
Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken schlägt vor, eine einheitliche Obergrenze für die Diäten einzuführen. Doch Reichinnek und Pellmann halten dagegen: „Ein einheitlicher Deckel klingt fair – aber ignoriert die privaten Lebensumstände vollständig.“ Sie berichten von frustrierenden Diskussionen innerhalb der Fraktion, die sie mit einer „Befragung vom Jobcenter“ vergleichen. Abgeordnete müssten sich mit ihren Sorgen und familiären Belastungen wie Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen offenbaren.
Die Fraktionsführung betont, dass viele Abgeordnete bereits jetzt durch Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und Zahlungen an den Fraktionsverein einen nicht unerheblichen Teil ihres Gehalts abführen. „Das tun wir aus voller Überzeugung. Deswegen ist doch ganz deutlich: Wir deckeln unser Gehalt bereits“, so die Abgeordneten.
Misstrauen und unnötige Defensive
Reichinnek und Pellmann beklagen ein „Misstrauen“ gegenüber den Abgeordneten, das zu einem „Unterbietungswettbewerb“ führe. Man müsse sich ständig rechtfertigen und erläutern, warum man nicht noch mehr vom Gehalt abgebe. Dies sei politisch kontraproduktiv und führe dazu, dass die Partei Wähler verärgere, indem sie implizit sage: „Eigentlich ist das, was du hast, zu viel.“
Als Alternative schlagen die beiden Fraktionschefs einen „atmenden Deckel“ vor. Dieser soll es jedem Mandatsträger ermöglichen, neben den bereits verpflichtenden Abgaben zusätzliche Spenden „nach den gegebenen Möglichkeiten“ zu leisten. Bis zum kommenden Jahr soll dafür ein umfassendes Konzept erarbeitet werden. Erst dann, so Reichinnek und Pellmann, könne man sich wieder den eigentlichen politischen Kernaufgaben widmen, statt „auf Excel-Listen“.
