Gesundheitszustand im Fokus
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour von den Grünen, schlägt Alarm bezüglich des Gesundheitszustands der inhaftierten iranischen Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Nach einem Herzinfarkt soll die Menschenrechtlerin erst Monate später in ein provisorisches Krankenhaus verlegt worden sein. Erst nach Hinterlegung einer Kaution fand eine Verlegung in ein Krankenhaus nach Teheran statt.
Nouripour kritisiert das aus seiner Sicht „ohrenbetäubende Schweigen“ der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten. Er betont, dass öffentliche Aufmerksamkeit der einzige Schutz für politisch Inhaftierte sei.
„Demokratische Opposition verliert zentrale Figur“
Sollte Mohammadi sterben, so Nouripour, würde die demokratische Opposition im Iran eine ihrer wichtigsten Stimmen verlieren. Er sieht die Friedensnobelpreisträgerin als Symbol einer Freiheitsbewegung, die im Strudel geopolitischer Konflikte unterzugehen droht.
Die mangelnde Hilfestellung für eine Person von solcher Bekanntheit nähre die Frage, wie es um das Schicksal anderer politischer Gefangener bestellt sei, die keine internationale Anerkennung genießen.
Hinrichtungswelle und Informationsblockade
Der Grünen-Politiker macht zudem auf die anhaltende Hinrichtungswelle im Iran aufmerksam. Gefangene, die aus politischen Gründen inhaftiert sind, seien von dieser Gefahr massiv bedroht. Die aktuelle, als die längste in der Geschichte geltende Internetabschaltung erschwere die Informationsbeschaffung aus dem Land zusätzlich.
Die katastrophale Versorgungslage in den Gefängnissen deute auf die Brutalität des Regimes hin. Dieses schlage „komplett um sich“, nicht nur auf internationaler Ebene, sondern vor allem gegen die eigene Bevölkerung.
