Knifflige Beratungen im Kanzleramt
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung wirkte die Stimmung bereits angespannt. Das Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat lastet schwer auf der Koalition. Am Dienstagnachmittag trafen sich nun die Parteispitzen im Kanzleramt. CSU-Chef Markus Söder, Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann waren bereits vor 16 Uhr vor Ort – zu unter sich. Spätere Ankunft von SPD-Vertretern wird erwartet.
Reformen und Haushalt auf der Kippe?
Obwohl offizielle Ankündigungen fehlen, ist klar: Ersatz für die gescheiterte Entlastungsprämie, der Haushalt, der allgemeine Reformfahrplan der Regierung – all dies dürfte auf dem Tisch liegen. Die Hoffnungen auf bahnbrechende Ergebnisse sind jedoch gering. Selbst ein Lagepapier ist ungewiss.
Gewerkschaftsbund als Gradmesser
Einblicke in die unterschiedlichen Prioritäten gab der DGB-Bundeskongress. Kanzler Friedrich Merz (CDU) warb dort für Einschnitte im Sozialstaat, während die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf Stärkung setzten. Bärbel Bas betonte, dass Sozialstaatsmodernisierung keine Kürzungen bedeuten dürfe. Die Rede Merz‘ erntete Buh-Rufe.
Koalitionsklima angeschlagen
Das Vertrauen innerhalb der Koalition ist strapaziert. Vor allem das letzte Krisentreffen in der Villa Borsig hinterließ Spuren. Dies, verbunden mit historischen Tiefstständen in den Umfragen für die Regierungsparteien – insbesondere für den Kanzler – macht den Koalitionsausschuss zu einem wichtigen, aber auch fragilen Versuch, die Stimmung zu drehen.
