Altmaier fordert Fortsetzung des Tankrabatts
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für eine Verlängerung des Tankrabatts ausgesprochen, nachdem die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat keine Mehrheit fand. Altmaier betonte im TV-Sender „Welt“, dass die Spritpreise durch den Rabatt spürbar gesunken seien.
Ohne eine bessere Alternative hält er es für richtig, den Rabatt beizubehalten, bis sich die Preise am Rohölmarkt wieder normalisiert haben.
Alternative: Steuerliche Anreize für Berufspendler
Eine andere denkbare Lösung sieht Altmaier in Anpassungen des Steuerrechts. Mehr Entlastungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag oder an anderer Stelle könnten jenen zugutekommen, die auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Den Menschen sei eine Entlastung versprochen worden, die Regierung müsse dieses Versprechen nun ernst nehmen, so der CDU-Politiker.
Steuerreform ist entscheidend
Langfristig hält Altmaier eine umfassende Steuerreform für unerlässlich. Diese solle klare Signale senden: Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben. Besonders die Mittelschicht, Leistungsträger, Arbeitnehmer und Familien sollen finanziell entlastet werden. Mit einer Einigung noch am Dienstagabend rechnet Altmaier aber nicht, da die Positionen der Parteien noch zu weit auseinanderliegen.
Dennoch wünscht er sich „positive Botschaften“ vom Koalitionsgipfel. Denkbar sei beispielsweise eine Einigung zwischen Union und SPD auf eine Entlastung von Fachkräften und Angestellten um fünf bis zehn Prozent ab Januar 2027.
Warnung vor „Ratlosigkeit“
Altmaier warnte die Regierung eindringlich davor, in ihren Beschlüssen „nur Ratlosigkeit auszustrahlen“. Gerade die deutsche Wirtschaft brauche dringend Klarheit bezüglich der Steuerpolitik, des Bürokratieabbaus und der Sozialpolitik für die kommenden drei Jahre.
Er ist überzeugt, dass die aktuelle Situation noch zu meistern ist, aber nur, wenn aus den jüngsten Fehlern „endlich die Konsequenzen gezogen werden“.
