Grüne wollen härtere Gangart
Mehr Druck auf Israel – das fordern die Grünen im Europaparlament. Konkret wollen sie schärfere Sanktionen gegen führende israelische Politiker und Militärs erwirken. Luise Amtsberg, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hält die jüngsten EU-Sanktionen gegen Siedlerorganisationen für zu zaghaft.
Minister im Visier
„Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus“, sagte Amtsberg dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie fordert, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit persönlichen Sanktionen zu belegen. Laut Amtsberg sei dies notwendig, um der „eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen“ etwas entgegenzusetzen.
General wegen Kriegsverbrechen belangt?
Auch Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, schließt sich der Forderung nach Sanktionen an. Er zielt dabei auf General Avi Bluth, der für das Westjordanland zuständig ist. Limburg verweist auf die eigene Aussage des Generals, im Westjordanland Kriegsverbrechen begangen zu haben. Diese „Selbstbezichtigung“ müsse Konsequenzen haben, erklärte er dem Magazin. Die Bundesregierung solle sich für persönliche Sanktionen gegen Bluth sowie die Minister Ben-Gvir und Smotrich einsetzen.
Assoziierungsabkommen auf der Kippe?
Amtsberg plädiert zudem für eine Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Ein solcher Vorschlag scheiterte jüngst im EU-Außenrat, ebenso wie die Forderung nach Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich. Die Grünen sehen darin offenbar weiterhin Nachholbedarf.
