Kompromiss statt Sparkurs
Die geplanten drastischen Einschnitte bei den Integrationskursen sind abgewendet. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine ursprünglichen Pläne, die Finanzierung weitgehend auf Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive zu beschränken, teilweise revidiert. Nach zähen Verhandlungen zwischen den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion und dem Innenministerium wurde laut übereinstimmenden Berichten von WDR, NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ ein Kompromiss erzielt.
Öffnung für Freiwillige
Schon ab Juni sollen pro Woche wieder Menschen, deren Aufenthaltsstatus unsicher ist, auf staatliche Kosten an den Integrationskursen teilnehmen können. Zuvor hatte es erhebliche Kritik von der SPD gegeben, die in der ursprünglichen Sparmaßnahme einen Bruch des Koalitionsvertrages sah. „Wir sind froh, dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist“, erklärte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es wird künftig keine pauschalen Ablehnungen mehr für freiwillige Integrationskursteilnehmer geben.“
Priorisierung von Geflüchteten und EU-Bürgern
Die nun gefundene Lösung sieht eine Deckelung der Gesamtausgaben vor. Ein bestimmtes Kontingent an freiwilligen Teilnehmern wird weiterhin finanziert. Dabei sollen „Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf“ eine Priorität erhalten. Dies betrifft vor allem Geflüchtete aus der Ukraine, die vorübergehenden Schutz nach Paragraph 24 des Aufenthaltsgesetzes genießen, sowie EU-Staatsangehörige, die für den deutschen Arbeitsmarkt relevant sind.
Die genaue Höhe des Kontingents wird an den Bundeshaushalt und die Finanzplanung gekoppelt sein. Seit der Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben bereits über vier Millionen Menschen an ihnen teilgenommen. Sie gelten als essenziell für den Spracherwerb, die Kosten belaufen sich pro Person auf etwa 3.000 Euro.
Finale Ausgestaltung noch offen
Hakan Demir, Berichterstatter für Integration der SPD-Fraktion, betonte jedoch, dass die endgültige finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses noch aussteht. „Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab“, sagte Demir.
