Mitbestimmung als demokratischer Kern
Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete seine gut 30-minütige Rede auf dem DGB-Bundeskongress mit einem klaren Bekenntnis zur betrieblichen Mitbestimmung. Er bezeichnete sie als „gelebte Demokratie im betrieblichen Alltag“ und betonte, dass Betriebsräte und Belegschaften oft besser wüssten, was in ihren Unternehmen funktioniere, als die Politik.
Konkrete Vorschläge wie Online-Betriebsversammlungen und digitale Betriebsratswahlen sollten, so Merz, die Mitbestimmung modernisieren und stärken. Hierbei war die Stimmung unter den Zuhörern noch vergleichsweise positiv.
Wirtschaftsstagnation als Hauptproblem
Die Stimmung kippte spürbar, als Merz zur wirtschaftlichen Gesamtlage kam. Er sprach von „herausfordernden“ und „anspruchsvollen“ Zeiten, geprägt von geoökonomischen Umwälzungen und aufgestauten strukturellen Problemen. „Die Welt sortiert sich neu – eruptiv, zum Teil höchst unfreundlich und unfriedlich, vor allem rasend schnell“, warnte er. Deutschland könne sich dem nicht entziehen. Steigende Energie-, Produktions- und Lebenshaltungskosten seien die tägliche Realität.
Besonders drastisch fiel seine Analyse der deutschen Wettbewerbsschwäche aus: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung stagniert seit Jahren, seit mindestens sieben Jahren.“ Das prognostizierte Potenzialwachstum von unter einem halben Prozent sei für den Wohlstand des Landes schlicht zu wenig. Merz machte deutlich: Ohne Wachstum gäbe es keine stabilen Arbeitsplätze, keine ausreichenden Steuereinnahmen und auch keinen leistungsfähigen Sozialstaat.
Selbstgemachte Probleme statt nur Krisen
Die Ursachen für diese Misere sieht Merz weniger in externen Krisen als in „selbstgemachten Problemen“. „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren“, so der Kanzler. Demografie und Digitalisierung seien Transformationskräfte, die Deutschland schmerzhaft die Folgen dieses Reformstaus vor Augen führten.
Jährlich 100.000 Industriearbeitsplätze gingen verloren, nicht wegen äußerer Umstände, sondern weil die Standortbedingungen zu lange nicht angepasst wurden.
Hoffnung auf Veränderung
Merz versuchte jedoch auch, Optimismus zu verbreiten. Er sei überzeugt: „Wir können das ändern.“ Dafür sei die Anerkennung unternehmerischer Leistung und Initiative unerlässlich. Zugleich müssten die arbeitenden Menschen entlastet und die demografische Entwicklung berücksichtigt werden. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, mahnte er und rief zu Veränderungen auf, um das Erhaltenwerte zu bewahren.
Sparpläne im Sozialstaat?
Konkret stellte Merz Gesetzesvorhaben vor, darunter eine Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Ausgabenbegrenzungen und moderate Anpassungen bei Zuzahlungen. Diese Maßnahmen seien „für viele spürbar, aber es ist notwendig“, sagte er – und erntete erneut Buhrufe und Gelächter.
Das „härteste Brett“ sei die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Angesichts von zwei Beitragszahlern für eine Rentnerin oder einen Rentner sei die Finanzierung durch steigende Beitragssätze begrenzt. Er schloss Kürzungen der gesetzlichen Rente aus, betonte aber die Notwendigkeit, die beiden kapitalgedeckten Säulen der Alterssicherung zu stärken.
Um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu erhöhen, setze man auf die Kapitalmärkte. Drei Säulen – gesetzlich, betrieblich und privat – sollen ein tragfähiges Gesamtversorgungssystem schaffen, insbesondere für Arbeitnehmer im Osten.
Reform der Sozialleistungen geplant
Auch die Sozialleistungsstruktur soll grundlegend neu geordnet werden. Ein Konzept für ein „einfaches, einheitliches, weitgehend digitales, effizientes System“ soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden – eine der „tiefgreifendsten Reformen unseres Sozialstaates“.
Merz widersprach indirekt früheren Zusagen seines Vorgängers Olaf Scholz und betonte die Unvermeidbarkeit der „Zeitenwende“ für die Sozialpolitik. Ein grundsätzlicher Sozialstaatsabbau werde es mit ihm aber nicht geben: „Mit mir wird das nicht geschehen“, sagte er. Ziel sei, den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen und im Kern zu erhalten.
Weitere Reformfelder
Neben der Sozialpolitik nannte Merz eine „realistische und pragmatische Energiepolitik“, Bürokratieabbau und eine Modernisierung von Staat und Verwaltung. Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und die digitale Infrastruktur seien beispiellos.
Die Verdopplung der Rechenkapazität bis 2030 durch die neue Rechenzentrumsstrategie solle neue Arbeitsplätze schaffen und die digitale Transformation vorantreiben. Deutschland solle durch eine Hightech-Agenda wieder „sehr weit vorn“ im weltweiten Vergleich landen.
Appell an die Vernunft
Zum Abschluss appellierte Merz an die Zuhörer, bei aller Diskussion das gemeinsame Wohl im Blick zu behalten. Er bat um Fairness und den Blick „aufs Ganze“. Entscheidungen seien unumgänglich und würden nicht vermieden. Zugleich rief er die Gewerkschaftsvertreter zu konstruktiver Beteiligung auf: „Ihre Stimme gehört dazu in dieser vielfältigen Diskussion, die unsere Demokratie ausmacht.“
Ein generationsübergreifendes Versprechen: Nachfolgende Generationen sollen die gleichen Chancen auf Freiheit, Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit haben. Dafür stehe die Bundesregierung und er ganz persönlich. Dafür gab es am Ende immerhin etwas Applaus.
