Reformkurs trifft auf Widerstand
Die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz schienen bei vielen im Saal des DGB-Bundeskongresses nicht auf fruchtbaren Boden zu fallen. Als Merz auf die Notwendigkeit weiterer Reformen pochte, brandeten Gelächter und Buhrufe auf. Insbesondere seine Einschätzung, dass die anstehenden Veränderungen angesichts der bereits bestehenden sozialen Sicherheit „eigentlich nicht zu groß“ seien, stieß auf Widerspruch.
Auch die angekündigte Gesundheitsreform, bei der nach Merz‘ Worten „alle ihren Beitrag leisten“ müssten – von Leistungserbringern über Versicherte bis hin zu Krankenkassen und Arbeitgebern – sorgte für Protest im Publikum.
Pflege und Rente im Fokus
Merz kündigte an, dass die Finanzierung der Pflege noch im Mai auf eine stabile Grundlage gestellt werden solle. Das „härteste Brett“, so der CDU-Chef, werde aber die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die entsprechende Expertenkommission werde bald Vorschläge vorlegen, politische Entscheidungen sollen noch im Sommer fallen.
Mit dem Verweis auf „Demographie und Mathematik“, um die Notwendigkeit dieser Einschnitte zu begründen, erntete der Kanzler erneut lautes Gelächter. Er beteuerte, die Maßnahmen seien „keine Bösartigkeit“ seitens der Bundesregierung.
