Erkenntnis ohne Folgen
Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung regelmäßig berät, sieht deutliche Defizite. „Ich habe nicht das Gefühl, dass die Regierung ausreichend auf ökonomischen Rat hört“, erklärte Gabriel Felbermayr im Gespräch mit RTL und ntv.
Reformbedarf riesig
Zwar gebe es in der Politik vereinzelte positive Signale und auch Reden, die wirtschaftspolitische Erkenntnisse erkennen ließen. „Bei Einzelnen sehr wohl“, räumte Felbermayr ein. Doch dies reiche nicht. Insgesamt fehle die konsequente Umsetzung. „Der Reformbedarf ist enorm. Allein es passiert nichts“, so der Ökonom.
Klare Rahmenbedingungen fehlen
Besonders problematisch sei aus Sicht des Wirtschaftsweisen der Mangel an klarer wirtschaftspolitischer Orientierung. Unternehmen benötigten verlässliche und verständliche Rahmenbedingungen, um Investitionen tätigen zu können. Diese Sicherheit scheine derzeit zu fehlen, was die wirtschaftliche Entwicklung bremse.
