Kurswechsel gefordert
Der Umgang mit der AfD hat in den letzten Jahren auf allen Ebenen nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Es sei nicht klug, einfach so weiterzumachen, sagte Kai Wegner (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Berliner Bürgermeister fordert einen neuen Ansatz: „Wir müssen alle gemeinsam darüber nachdenken, was wir tun können, um das Ausgrenzungsgefühl der AfD-Wähler nicht zu verstärken.“
Keine inhaltliche Zusammenarbeit
Die Berliner CDU verfolgt bislang einen strikten Ausgrenzungskurs. Die AfD hat im Abgeordnetenhaus keinen Sitz im Präsidium und ihre Kandidaten für Untersuchungsausschüsse wurden nicht gewählt. Eine Zusammenarbeit oder gar eine Koalition mit der AfD schließt Wegner weiterhin aus. Als Maßnahme, um der AfD entgegenzutreten, schlug er unter anderem die Aussetzung der CO2-Steuer vor, um Energie und Sprit bezahlbarer zu machen.
Neues Versammlungsrecht
Im anstehenden Wahlkampf sieht Wegner ein neues Versammlungsrecht als ein Alleinstellungsmerkmal der CDU. Bei drohender Gewalt bei Versammlungen soll es für die zuständigen Behörden einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen. Dies sei ein wichtiger Punkt, um die Sicherheit zu gewährleisten, so Wegner.
