Massive Kritik an Sparplänen
Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler hat die Pläne der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. Die Kürzungen würden „überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte im Gesundheitswesen“ treffen, so Bühler am Montag. Die Gewerkschaft will diesen „Angriff auf ihre Arbeits- und Lebensbedingungen“ laut Bühler nicht tatenlos hinnehmen.
Doppelte Belastung für Pflege
Konkret bemängelt Bühler den Gesetzentwurf zur Reform der Krankenversicherung und die Überlegungen zu Einsparungen in der Pflegeversicherung. „Neben der Krankenversicherung droht nun auch der sozialen Pflegeversicherung ein Kürzungspaket“, sagte sie. Statt die Finanzierung nachhaltig und solidarisch zu sichern, würden pflegebedürftige Menschen und Beschäftigte belastet. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) habe Vorschläge wie geringere Zuschüsse für Bewohner von Pflegeheimen und schlechtere Personalstandards vorgelegt. Bühler kritisiert zudem, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger nicht aus Steuermitteln finanziere.
Krankenhäuser mobilisieren
Auch die gesetzliche Krankenversicherung gerät ins Visier. Ein vorliegender Gesetzentwurf sieht höhere Zuzahlungen, Leistungseinschränkungen für Versicherte sowie eine schlechteren Refinanzierung für Tariferhöhungen und die Pflege am Krankenbett vor. „Das ist eine Kampfansage“, so Bühler, die ankündigte: „Auf die die Beschäftigten der Krankenhäuser die entsprechende Antwort geben werden.“ Klinikproteste seien bereits in Vorbereitung.
