Streit um Entlastungsprämie eskaliert
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder für dessen Aussage zur „Entlastungsprämie“ öffentlich widersprochen. „Der war ja Teil dieses Teams, das das so entschieden hat“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Söders Ansicht, die Prämie sei „wohl vom Tisch“, teilt Hubig nicht.
Es sei nicht an ihm allein, eine endgültige Entscheidung zu treffen, so Hubig. Insbesondere da er bei den Verhandlungen selbst dabei gewesen sei. Fakt sei jedoch, der Bundesrat habe das Vorhaben vorerst gestoppt. „Jetzt muss natürlich miteinander geredet werden, wie man damit umgeht.“
Koalitionsfrieden beschworen
Mit Blick auf die angespannten Debatten innerhalb der Ampel-Koalition appellierte die Ministerin an die Beteiligten, „gehörig Ruhe“ zu bewahren. Das für Dienstag angesetzte Treffen des Koalitionsausschusses sei kein „Showdown“, meinte Hubig. „Diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben.“ Diese seien teils notwendig, um strukturelle Reformen voranzutreiben. Dennoch wünscht sich Hubig „ein bisschen leiser streiten“. Es müsse aber weiter gestritten werden, um die Interessen beider Seiten einzubringen.
