Kassen schlagen Alarm
Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor einer Bewährungsprobe. Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, schlägt Alarm und fordert mehr Geld vom Staat. Die „größte Bewährungsprobe seit ihrer Einführung vor 31 Jahren“, so Blatt gegenüber der „Rheinischen Post“.
Besonders die Bundesländer sieht Blatt in der Pflicht. Bislang, so der Vorwurf, würden sie sich vor der Übernahme von Investitionskosten in Pflegeheimen drücken. Würden die Länder hier ihre Hausaufgaben machen, könnten Millionen Pflegebedürftige laut Blatt sofort um durchschnittlich 500 Euro im Monat entlastet werden. „Hier sind direkt die Bundesländer gefordert“, mahnt er.
Bund soll Schulden begleichen
Auch der Bundesregierung macht Blatt Vorhaltungen. Mit Blick auf sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ würde sich der Bund zulasten der Beitragszahler einen schlanken Fuß machen. Allein fünf Milliarden Euro Corona-Schulden habe der Bund aktuell bei der Pflegeversicherung. Hinzu kämen die nicht übernommenen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. Blatt beziffert die Nachzahlungen, die der Bund leisten müsste, allein für das laufende Jahr auf rund zehn Milliarden Euro.
Die Herausforderungen sind immens. Die Pflegeversicherung muss mehr Geld ausgeben, als sie einnimmt. Gleichzeitig sei bei den Eigenanteilen der Pflegeheimbewohner „das Ende der Fahnenstange längst erreicht“, so Blatt. Der GKV-Chef betont die Bedeutung der Pflegeversicherung als „zentralen Baustein der sozialen Sicherung“ und fordert, ihre Leistungsfähigkeit und Bezahlbarkeit zu erhalten.
