Völkerrecht missachtet
Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Chef, hat die militärische Aktion der USA zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“ bezeichnet. Zwar räumte Klingbeil ein, dass Maduro ein autoritäres Regime führe, das sich mit Gewalt an der Macht halte. Dies gebe jedoch keine Rechtfertigung, internationales Recht zu missachten, insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen der USA. Diese Haltung wurde auch vom Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geteilt, der die rechtliche Bewertung des US-Einsatzes als komplex bezeichnete.
Forderung nach Einflussnahme
SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller ging in ihrer Kritik noch weiter. Sie appellierte an die Bundesregierung, US-Präsident Donald Trump stärker in die Pflicht zu nehmen. Trump trage nun die Verantwortung, einen friedlichen Übergang zu ermöglichen und die Grundlagen für freie und faire Wahlen zu schaffen, damit die venezolanische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden könne. Die reichen Ressourcen des Landes, insbesondere das Öl, dürften nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Auch die Bundesregierung sei gefordert, ihren politischen und diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um auf einen geordneten, friedlichen Übergang hinzuwirken. Möller betonte erneut, dass die fehlende demokratische Legitimation Maduros und die Unterdrückung der Opposition keine Rechtfertigung für völkerrechtswidrige militärische Gewalt sei.
