Kritik an der Politik
Kopelke übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. „Die Politik weiß sehr genau, wie dramatisch die Silvesternacht an einigen Stellen in Deutschland ist. Das Problem ist eher, dass sie stark auf Wählerstimmen schaut“, so Kopelke. Der Gewerkschaftschef warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt falsche Prioritätensetzung vor. „Dobrindt möchte das Sprengstoffgesetz nicht ändern, hat aber 15.000 deutsche Polizisten an der Grenze im Einsatz.“ Diese müssten nun auch viele illegale Böller herausziehen – während Bundespolizisten beim Schutz von Städten und Bahnhöfen fehlen. „Jetzt muss sich Herr Dobrindt auch an der Silvesterbilanz messen lassen.“
Kontrolle ist möglich
Dem Argument des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul, ein Böllerverbot sei nicht kontrollierbar, widersprach Kopelke entschieden. „Wenn Herr Reul so argumentiert, frage ich mich, warum wir zum Beispiel ein Cannabisgesetz haben.“ Auch viele weitere Gesetze dürfe es dann nicht geben. „Deswegen ist meine Empfehlung an Herrn Reul: Machen Sie mal eine Nacht an einem Brennpunkt mit, an dem wir keine wirkliche Rechtskontrolle haben.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
