Debatte um Wehrpflicht neu entfacht
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. „Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz haben wir ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen“, sagte Röwekamp der „Welt“.
Nach den Worten des CDU-Politikers reicht eine attraktivere freiwillige Dienstzeit allein nicht aus, um die nötige Truppenstärke zu gewährleisten. Das Parlament werde im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreichbar seien. „Ich persönlich rechne damit, dass wir noch in dieser Legislaturperiode zur Wehrpflicht zurückkehren müssen“, so Röwekamp.
Personalbedarf der Bundeswehr
Die Bundeswehr benötigt jährlich zwischen 20.000 und 30.000 neue Soldaten, um ausscheidende Kräfte zu ersetzen. Die Weiterverpflichtung von Wehrdienstleistenden sei der einzig realistische Weg, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. „Deshalb ist es entscheidend zu sehen, wo wir 2027 stehen“, betonte der Ausschussvorsitzende.
Für die Auswahl künftiger Rekruten im Falle einer Wehrpflicht hält Röwekamp ein Zufallsverfahren für „am transparentesten und gerechtesten“. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, denn „warum soll zum Beispiel jemand mit Übergewicht kein guter Drohnenpilot sein?“. Auch die Tauglichkeit nach prognostizierten Bedarfen, zum Beispiel an IT-Experten, sei bei 18-Jährigen nur schwierig festzustellen. Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee mit 800.000 Soldaten, so Röwekamp.
Bundeswehr im Ukraine-Kontext
Die Bundeswehr werde sich in eine Friedenssicherung für die Ukraine einbringen. „Unsere Streitkräfte haben Fähigkeiten, die sie bereitstellen können – auch in der Ukraine“, sagte Röwekamp. Dies könne beispielsweise Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung umfassen. Eine dauerhafte Stationierung von mehreren Tausend Soldaten wie in Litauen erwartet der Verteidigungspolitiker jedoch nicht. Aktuell erkenne er „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen – und Europa in eine nächste militärische Eskalation zwingen.“
Kritik an der AfD
Der AfD warf Röwekamp die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor. Die Partei ignoriere „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“. Er kritisierte, dass die Bundeswehr für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument zur Landes- und Bündnisverteidigung sei, sondern „eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“. Die Partei inszeniere sich „als vermeintliche Partei der Bundeswehr, bleibt aber jede Antwort schuldig, wie und gegen welche Bedrohung Deutschland verteidigungsfähig werden soll“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
