Wehrpflicht vor Wiedereinführung?

Köln: Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

Protest gegen Wehrpflicht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ein führender Politiker im Bundestag äußert deutliche Zweifel, ob die Bundeswehr allein durch freiwillige Dienste zukunftsfähig bleibt. Er rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode und betont die Notwendigkeit, die Truppe aufzustocken, um Defizite auszugleichen. Auch die Rolle Deutschlands in der Ukraine wird thematisiert.
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Untersuchung 2027: Wird die Wehrpflicht wieder eingeführt?

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), zeigt sich skeptisch, ob eine rein auf Freiwilligkeit basierende Bundeswehr den Personalbedarf decken kann. Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz wurde zwar ein Instrument für den personellen Aufwuchs geschaffen, aber Röwekamp zweifelt, ob dieses ausreicht. Im Jahr 2027 wird das Parlament prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen erreicht werden können. Röwekamp persönlich rechnet damit, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode unausweichlich sein wird.

Rekrutenauswahl: Transparenz und Gerechtigkeit im Fokus

Pro Jahr müssen zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten ersetzt werden, die aus der aktiven Truppe ausscheiden. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst wird als realistischster Weg gesehen, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Röwekamp befürwortet für den Fall einer Wehrpflicht ein Zufallsverfahren zur Auswahl der Rekruten, da dies als transparent und gerecht empfunden wird. Körperliche Kriterien seien nicht mehr zeitgemäß, da beispielsweise auch Menschen mit Übergewicht als Drohnenpiloten geeignet sein könnten. Die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe wie IT-Experten sei bei 18-Jährigen zudem schwer abzuschätzen.

Friedenssicherung und Unterstützung der Ukraine

Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans ist laut Röwekamp eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. Deutschland will sich im Rahmen einer Friedenssicherung für die Ukraine einbringen und Fähigkeiten, wie z.B. Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung, bereitstellen. Eine dauerhafte Stationierung Tausender Soldaten, wie in Litauen, wird jedoch nicht erwartet. Röwekamp erkennt aktuell keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen und sieht Putins Ziel darin, die Ukraine militärisch zu besiegen und Europa in eine militärische Eskalation zu zwingen.

Kritik an der AfD im Hinblick auf die Bundeswehr

Thomas Röwekamp wirft der AfD die „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und kritisiert, dass die Partei „die einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ ignoriere. Er bemängelt, dass die AfD die Bundeswehr als „Folklore-Verein“ mit undefiniertem Auftrag darstelle und sich als „vermeintliche Partei der Bundeswehr“ inszeniere, aber keine konkreten Antworten liefere, wie Deutschland verteidigungsfähig werden soll. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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