Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz im Test
Thomas Röwekamp (CDU), der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, rechnet mit einer baldigen Rückkehr zur Wehrpflicht. Er sieht im Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein wichtiges Instrument für den personellen Aufwuchs, äußert jedoch Zweifel, ob attraktive freiwillige Dienstzeiten allein ausreichen werden. Seine persönliche Einschätzung: Schon in dieser Legislaturperiode könnte eine Rückkehr zur Wehrpflicht unumgänglich sein.
Nachwuchssorgen bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, jährlich zwischen 20.000 und 30.000 ausscheidende Soldaten zu ersetzen. Röwekamp hebt hervor, dass die Weiterverpflichtung von Wehrdienstleistenden der einzig realistische Weg ist, die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen. Eine entscheidende Überprüfung der Zielerreichung ist für das Jahr 2027 angesetzt.
Zufallsprinzip statt körperlicher Kriterien
Im Falle einer Wehrpflicht präferiert Röwekamp ein Zufallsverfahren zur Auswahl der Rekruten. Dieses sei transparent und gerecht. Traditionelle körperliche Kriterien seien überholt; beispielsweise könne auch jemand mit Übergewicht ein effektiver Drohnenpilot werden. Die Tauglichkeit für spezifische Bedarfe, wie IT-Experten bei 18-Jährigen, sei schwer vorherzusagen.
Sicherheit für die Ukraine
Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sieht Röwekamp in einer weiterhin schlagkräftigen ukrainischen Armee. Der europäische Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende 800.000 Soldaten behält. „Das bleibt die erste Verteidigungslinie“, so der CDU-Politiker. Die Bundeswehr werde sich mit Fähigkeiten wie Air Policing, Ausbildung oder logistischer Unterstützung in die Friedenssicherung einbringen, eine dauerhafte Stationierung in der Ukraine, vergleichbar mit der in Litauen, erwartet er jedoch nicht.
Kritik an der AfD
Röwekamp wirft der AfD „Anbiederung an einen verbrecherischen Aggressor“ vor und sieht die Partei die „einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ ignorieren. Er kritisiert, dass die AfD die Bundeswehr lediglich als „Folklore-Verein“ betrachte und keine konkreten Antworten zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liefere.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
