Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Vorbereitung
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sieht eine baldige Rückkehr zur Wehrpflicht noch in der laufenden Legislaturperiode. Laut Röwekamp wurde mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz bereits ein Instrument für den notwendigen personellen Aufwuchs geschaffen. Dennoch äußert er Bedenken, ob allein eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreichen wird, um die quantitativen und qualitativen Ziele zu erreichen.
Herausforderungen bei der Rekrutierung
Bis zum Jahr 2027 wird das Parlament prüfen, ob die vereinbarten Zielzahlen für die Truppenstärke erreicht werden können. Röwekamp geht davon aus, dass eine Rückkehr zur Wehrpflicht notwendig sein wird, da jährlich zwischen 20.000 und 30.000 Soldaten aus der aktiven Truppe ausscheiden und ersetzt werden müssen. Die Weiterverpflichtung aus dem Wehrdienst sei dabei der einzig realistische Weg, die Anzahl der Zeit- und Berufssoldaten zu erhöhen.
Für die Auswahl der Rekruten im Falle einer Wehrpflicht favorisiert Röwekamp ein Zufallsverfahren, das er als „am transparentesten und gerechtesten“ bezeichnet. Er argumentiert, dass körperliche Kriterien nicht mehr zeitgemäß seien. Die Tauglichkeit von 18-Jährigen für spezielle Bedarfe, wie IT-Experten, sei zudem nur schwer abzuschätzen.
Sicherheitsgarantie für die Ukraine und europäische Rolle
Die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Ukraine im Rahmen eines Friedensplans sei eine weiterhin schlagkräftige ukrainische Armee, betonte Röwekamp. Ein europäischer Vorschlag sieht vor, dass die Ukraine auch nach Kriegsende eine Armee von 800.000 Soldaten behält. Die Bundeswehr werde sich an einer Friedenssicherung für die Ukraine beteiligen, beispielsweise durch Air Policing, Ausbildung oder logistische Unterstützung. Eine dauerhafte Stationierung tausender Soldaten wie in Litauen erwartet der CDU-Politiker jedoch nicht.
Röwekamp erkennt derzeit „keinerlei Bereitschaft Russlands, sich in Richtung Frieden zu bewegen“. Er wirft der AfD vor, sich an einen „verbrecherischen Aggressor“ anzubiedern und die „einzige reale Bedrohung in Europa: Russland“ zu ignorieren. Die Bundeswehr sei für die AfD kein sicherheitspolitisches Instrument, sondern „eine Art Folklore-Verein mit undefiniertem Auftrag“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
