Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Eine entsprechende Forderung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde damit zurückgewiesen. Der Vorsitzende des Ausschusses, Macit Karaahmetoglu (SPD), erklärte am Donnerstag, die Mehrheit der Ausschussmitglieder halte die Einsprüche des BSW für unbegründet.
Laut Karaahmetoglu sei jeder einzelne Fall widerlegt worden, und es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin sowie die 16 Landeswahlleiter hätten jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachprüfbaren Fakten nachgehen können. Eine Neuauszählung sei demnach nicht notwendig.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht äußerte scharfe Kritik an dieser Entscheidung und warf dem Gremium Befangenheit vor. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Gegenüber dem Nachrichtenportal „T-Online“ erklärte Wagenknecht: „Das ist eine Entscheidung für Merz und gegen die Demokratie.“ Sie mutmaßte, dass die Ablehnung der Neuauszählung darauf abziele, Mandatsverluste für die etablierten Parteien zu verhindern. „Dass der Wahlprüfungsausschuss keine Neuauszählung will, stand von Beginn an fest, denn er schätzt es wohl ähnlich ein wie wir, dass das BSW dann mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen würde“, so Wagenknecht. Dies würde die Mehrheit der schwarz-roten Koalition gefährden, fügte sie hinzu.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
