Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz einen entscheidenden Impuls für die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland. Nach seinen Angaben soll dort ein verbindlicher Fahrplan festgelegt werden, der Bund und Länder dazu befähigt, die Belastung für Bürger und Unternehmen deutlich zu reduzieren.
Wildberger hob gegenüber den Sendern RTL und ntv hervor, dass dieser Tag eine „ganz große Entscheidung“ für Deutschland bedeuten werde. Ziel sei es, die Verwaltung „moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler“ zu gestalten. Dies sei ein gemeinsames Anliegen, das im Schulterschluss von Bund und Ländern vorangebracht werden müsse.
Neben den nationalen Bemühungen sprach Wildberger auch die Bürokratie auf europäischer Ebene an. Er kritisierte die Vielzahl unpraktikabler Vorschriften aus Brüssel, die zu „unglaublichen Belastungen“ führten. Wildberger zeigte Verständnis für den Unmut über diese Situation und betonte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an vorderster Front für eine Reduzierung der EU-Bürokratie kämpfe. Man sei bestrebt, bestimmte Regelungen zurückzunehmen.
