Bundesbankpräsident Joachim Nagel zeigt sich unzufrieden mit dem Fortschritt bei Reformen in der gesamten Europäischen Union und besonders in der Eurozone. „Der Draghi-Bericht zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegt seit über einem Jahr vor, aber ich kann nicht erkennen, dass wir substanziell vorangekommen sind“, erklärte Nagel gegenüber dem „Stern“. Er betonte, dass die Problemfelder zwar erkannt seien, jedoch viele Vorhaben im politischen Prozess steckenblieben. „Da muss mehr passieren“, so Nagel weiter.
Umfassende Reformfortschritte bei Projekten wie der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion wurden von ihm als „traurig“ bezeichnet. Als Hauptursachen für die Stagnation identifiziert Nagel eine überbordende Bürokratie und schwerfällige Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU. „Wir haben uns zu lange den Luxus geleistet, dass die Dinge in Europa eben länger gedauert haben. Das geht nicht mehr“, machte er deutlich. Künftige Reformvorhaben erforderten seiner Ansicht nach „klare Vorgaben durch die Politik und einen verbindlichen Zeitplan“.
Forderung nach Gesamtkonzept und Rentenreform in Deutschland
Mit Blick auf die deutsche Bundesregierung forderte Nagel die Entwicklung eines kohärenten Gesamtkonzepts für Reformen. „Wir Deutschen sind gut in der Analyse, aber wir müssen dramatisch besser werden in der Umsetzung“, sagte er dem „Stern“. Positiv hob er hervor, dass Bewegung in den langwierigen Koalitionsstreit um die Rente gekommen sei. „Da muss jetzt ein Momentum entstehen. Wir haben keine Zeit mehr für Untätigkeit.“
Konkret sprach sich Nagel dafür aus, das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung zu koppeln. Er prognostizierte: „Wenn diese wie erwartet weiter steigt, dann könnte das Renteneintrittsalter bis 2070 schrittweise auf etwa 69 Jahre steigen.“ Diese Maßnahme sei aufgrund der demografischen Entwicklung und des bevorstehenden Renteneintritts von Millionen Arbeitskräften unerlässlich. „Um das abzumildern, werden wir mehr arbeiten müssen.“
Reform der privaten Altersvorsorge und umfassende Reformagenda
In diesem Kontext verlangte der Bundesbankpräsident auch eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. Hier müssten Union und SPD „neu ansetzen und die Fehler der Vergangenheit vermeiden“. Er betonte, dass bereits ausreichend Reformvorschläge vorlägen, um nun zügige Beschlüsse zu fassen. Insgesamt benötige Deutschland eine umfassende Reformagenda, die Bereiche wie die öffentliche Verwaltung, die Energieversorgung sowie das Gesundheits- und Pflegewesen umfasse. Das oberste Ziel dieser Maßnahmen müsse die Entlastung von Unternehmen und Beitragszahlern sowie die Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland sein.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
