Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak plädiert für die Einführung einer Digitalsteuer, die auf Unternehmen abzielt, die durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz hohe Gewinne bei geringer Beschäftigung erzielen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Banaszak die Notwendigkeit dieses Schrittes.

Er äußerte sein Bedauern darüber, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar in dieser Sache bisher allein kämpfe und die Rückendeckung des Bundeskanzlers fehle. Banaszak hob hervor, dass es bei dieser Forderung auch um die europäische Innovationskraft und die digitale Souveränität gehe.

Darüber hinaus sieht Banaszak in einer stärkeren Regulierung sozialer Medien ein wirksames Mittel gegen Rechtsextremismus im Netz. Er argumentierte, dass die AfD davon profitiere, dass soziale Medien politische Debatten verzerrt darstellten. Um dieser Polarisierung entgegenzuwirken und einen demokratischen Diskurs zu bewahren, seien eine stärkere Regulierung und Besteuerung dieser Plattformen unerlässlich, so Banaszak.

Mit Blick auf den bevorstehenden Grünen-Parteitag in Hannover am Freitag kündigte Banaszak an, dass die Partei im Kampf gegen die AfD eine Strategie verfolgen werde, die Optimismus und Attacke miteinander verbindet. Es bedürfe sowohl Hoffnung als auch gezielter Kritik. Er erklärte, dass die Grünen den Finger in die Wunde legen würden, wenn eine Bundesregierung verspreche, viel Geld in Zukunftsinvestitionen zu stecken, dieses Geld dann aber in „Wahlgeschenke für die CSU“ fließe. Allerdings reiche dies allein nicht aus; die Grünen würden den Menschen auch einen überzeugenden Gegenentwurf anbieten. Als Vorbild nannte Banaszak den erfolgreichen Wahlkampf der Demokraten in New York.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)