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Kritik an AfD-Dialogbereitschaft wächst

SPD und Wirtschaftrat kritisieren Annäherung an AfD

AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die jüngste Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, Gespräche mit der AfD aufzunehmen, löst heftige Reaktionen aus. Während die AfD die Annäherung begrüßt, ernten die Unternehmer scharfe Kritik von SPD und CDU-Wirtschaftsrat. Die Debatte um den Umgang mit der Partei, die als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, nimmt an Fahrt auf.

Die Bereitschaft des Familienunternehmer-Verbands, sich Gesprächen mit der AfD nicht grundsätzlich zu verschließen, stößt auf deutlichen Widerstand. Sebastian Roloff, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ scharfe Kritik. Eine Partei, die als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft sei, könne nicht als normaler Gesprächspartner gelten, so Roloff. Er betonte, dass selbst eine hohe Wählergunst für die AfD, die auch aus „Frust gegenüber anderen Parteien“ resultiere, keinen Anlass zur Normalisierung der Beziehungen biete.

Die Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann hatte zuvor ebenfalls dem „Handelsblatt“ mitgeteilt, dass das bisherige „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben wurde. Sie erklärte dies mit der Notwendigkeit, die Partei politisch zu stellen. Roloff widersprach dieser Ansicht vehement. Er argumentierte, dass eine bloße Einladung zu einem Parlamentarischen Abend die „wirtschaftsfeindliche Politik“ der AfD nicht „entzaubern“ könne. Stattdessen müssten deren Positionen „laut und fundiert“ kritisiert werden.

Leif-Erik Holm, der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zeigte sich hingegen erfreut über das Vorgehen des Verbands. Er hob hervor, dass die „strukturellen Probleme unseres Landes einfach zu groß“ seien, um sich mit „unsinnigen Brandmauern aufhalten“ zu lassen. Holm sprach sich für eine „Bündelung der freiheitlichen Kräfte“ aus, um „aus der Misere zu kommen“.

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt Gespräche mit der AfD weiterhin ab. Dessen Präsidentin Astrid Hamker betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die AfD „in deutlichem Widerspruch“ zur freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft stehe. Es gebe eine klare Beschlusslage, „Politikern dieser Partei keine Plattform zur Verfügung“ zu stellen, da die AfD „nicht gut für die Wirtschaft“ wäre.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)

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