Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hat sich offen für die Möglichkeit einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt geäußert. „Es wäre ja nicht das erste Land mit einer Minderheitsregierung“, so Elsner gegenüber dem TV-Sender „Welt“ und verwies auf das Beispiel Sachsen.
Angesichts der derzeitigen Umfragen betonte Elsner, dass sich die Frage nach einer Minderheitsregierung stelle, insbesondere da SPD und BSW möglicherweise den Einzug in den Landtag verpassen könnten. Dies hätte zur Folge, dass man im „Worst-Case-Szenario“ einen Dreiparteien-Landtag haben könnte. Obwohl die Union und er selbst alles daran setzen würden, dieses Szenario zu vermeiden, sei er im Falle eines solchen Wahlergebnisses „auf jeden Fall“ für eine Minderheitsregierung. Er halte es nicht für denkbar, die Linke oder die AfD in eine Regierung einzubinden.
Keine Minderheitsregierung im Bund
Für die Bundesebene sieht Elsner eine Minderheitsregierung jedoch kritisch. „Das ist, finde ich, im Bund keine Option“, sagte er. Die Bundespolitik stehe vor deutlich größeren Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Außenpolitik, wo eine verlässliche Mehrheit im Inland unerlässlich sei. In einem Bundesland sei dies einfacher, da es dort primär um Themen wie Bildungspolitik, innere Sicherheit und Kultur gehe.
Eine Minderheitsregierung im Bund würde, so Elsner, „außenpolitisch deutlich an Wert oder an Stellung verlieren“. Daher stelle sich die Frage im Bund für ihn nicht. Es bedürfe einer Regierung mit einer „ordentlichen Mehrheit, im besten Fall mit der SPD zusammen“. Der aktuelle Koalitionsvertrag sei gut und müsse nun abgearbeitet werden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
