Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat im Vorfeld der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont, dass der Konflikt um Taiwan nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden dürfe. Diese Äußerung erfolgte in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete.

Rohde schrieb in seiner Antwort, dass die gemeinsame Haltung der Bundesregierung besagt, dass eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geschehen darf. Eine Eskalation in der Region würde auch Auswirkungen auf deutsche und europäische Interessen haben. Ob Vizekanzler Klingbeil das Thema während seiner Chinareise ansprechen werde, ließ Rohdes Parlamentarischer Staatssekretär offen, mit der Begründung, dass Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung grundsätzlich nicht vorab kommentiert würden.

Agnieszka Brugger äußerte sich unzufrieden mit dieser Zurückhaltung. Sie forderte vom Vizekanzler, dass er „gegenüber der chinesischen Regierung mit Nachdruck unsere Interessen und Werte vertreten“ müsse und „nicht vor klaren Worten, etwa zum aggressiven Auftreten Chinas gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer, zurückschrecken“ dürfe.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)