Die Gewerbesteuerbelastung in Deutschland hat ein historisches Rekordniveau erreicht. Aktuellen Auswertungen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die von der „Welt am Sonntag“ zitiert wurden, zufolge, stieg der bundesdurchschnittliche Hebesatz in diesem Jahr auf 438 Prozent, ein Anstieg um einen Punkt. Dies ist ein klares Signal für die steigenden finanziellen Anforderungen an die Unternehmen.

Bemerkenswert ist, dass bundesweit 64 Gemeinden ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöhten, während nur vier eine Senkung vornahmen. Oberhausen und Mülheim führen die Liste mit den höchsten Sätzen von jeweils 580 Prozent an, während Leverkusen und Monheim mit 250 Prozent die niedrigsten Hebesätze aufweisen.

Die Kommunen begründen diese Erhöhungen mit einem erheblichen finanziellen Druck. Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber der Zeitung, dass Steuererhöhungen nicht leichtfertig beschlossen würden. Angesichts eines erwarteten Defizits der Kommunen von 30 Milliarden Euro für dieses Jahr seien die bisherigen Erhöhungen „als sehr maßvoll zu bezeichnen“ und weitere leichte Anstiege in den kommenden Jahren zu erwarten.

Auch der Deutsche Städtetag weist darauf hin, dass die Defizite nicht selbstverschuldet seien. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, erläuterte, der Hauptgrund liege in steigenden Sozialkosten und Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen zuweisen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Er prognostiziert, dass die örtlichen Realsteuern, zu denen neben der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer zählt, weiter steigen werden, falls die Kommunen nicht „sehr schnell und sehr deutlich entlastet“ würden. Schuchardt fordert als erste Maßnahme einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern und in einem zweiten Schritt eine Entlastung der Kommunen von gesetzlichen Aufgaben durch Bund und Länder.

DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sieht in der Gewerbesteuer einen erheblichen Nachteil für den deutschen Wirtschaftsstandort, der ohnehin schon angeschlagen ist. Sie bezeichnet die Gewerbesteuer als „deutschen Sonderweg“, da eine derartige regionale Belastung von Unternehmen zusätzlich zur Körperschafts- und Einkommensteuer nur in Deutschland existiere. Reformansätze würden seit Jahren diskutiert, aber nicht umgesetzt, da die Kommunen und auch die Länder hierzu nicht bereit seien. Melnikov warnt vor möglichen Verlagerungen von Standorten oder Produktionen ins Ausland, sollte sich die Situation nicht verbessern.

(Mit Material der der dts Nachrichtenagentur erstellt)